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Anträge & Anfragen
Hier finden Sie unsere Anträge und Anfragen, die wir im Rat der Stadt und in den Ausschüssen gestellt haben.
Ausstattung der Ganztagsbetreuung mit Mensen
Anfrage an den Schulausschuss am 10.02.2025
Martina Anmann-Hilberath
04.02.2025
Zur Aufgabe einer Ganztagsschule gehört die Bereitstellung eines attraktiven Mittagessens, das den ernährungsphysiologischen Erfordernissen von Schülerinnen und Schülern gerecht wird. Das Mittagessen sollte eine ausgewogene, vollwertige Ernährung sicherstellen.
Hausmeisterbesetung und Toilettenanlagen an Schulen
Anfrage an den Schulausschuss am 10.02.2025
Martina Anmann-Hilberath
04.02.2025
Hausmeister sind vor Ort die ersten Ansprechpartner zu allen Fragen rund um das Schulgebäude und Schulgelände. Sie vertreten den Schulträger und tragen Verantwortung für den baulichen Zustand der Schule. Zudem gehört die Wartung und Pflege des Schulgebäudes zu ihren Arbeitsaufgaben.
Schulpflichtige Jugendliche ohne Schulabschuss
Anfrage an den Schulausschuss am 10.02.2025
Martina Anmann-Hilberath
04.02.2025
Schulpflichtige Jugendliche ohne Schulabschluss
Jedes Jahr beenden in Deutschland zehntausende Jugendliche die Schulzeit ohne einen Abschluss. Auch in Duisburg verlassen zu viele Jugendliche die Schule ohne einen Schulabschluss.
Schwimmunterricht an Schulen
Anfrage an den Schulausschuss am 10.02.2025
Martina Anmann-Hilberath
04.02.2025
Immer weniger Kinder in Deutschland können schwimmen. Nur noch jedes zweite Kind unter zehn Jahren lernt danach schwimmen, jede fünfte Grundschule hat keinen Zugang zu einem Schwimmbad in Deutschland. Immer wieder kommt es zu tragischen Unfällen, da Kinder keine ausreichenden Schwimmfähigkeiten besitzen.
Bustransfers von Grundschulkindern
Anfrage an den Schulausschuss am 10.02.2025
Martina Anmann-Hilberath
30.01.2025
In Duisburg werden nach wie vor Grundschülerinnen und Grundschüler aufgrund von Schulraummangel mit dem Bus an andere Schulorte befördert. Dadurch entstehen der Stadt vermeidbare Kosten und für die Schülerinnen und Schüler ein unnötig hoher Zeitaufwand.
Aktuelle Zahl von Schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen ohne Schulplatz
Anfrage an den Schulausschuss am 10.02.2025
Martina Anmann-Hilberath
30.01.2025
In den vergangenen Jahren ist es immer wieder vorgekommen, dass schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen kein Schulplatz zugewiesen werden konnte.
Durchführung einer Elternbefragung zum Betreuungsbedarf von Kindern in Duisburg
Antrag an den Jugendhilfeausschuss am 13.02.2025
Martina Anmann-Hilberath
28.01.2025
Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:
Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, die organisatorische Vorbereitung und Durchführung einer aktuellen Elternbefragung zum Betreuungsbedarf von Kindern durchzuführen.
In der Elternbefragung werden die Eltern befragt nach:
Frauen-Nacht-Taxis in Duisburg
Antrag an den Gleichstellungsausschuss am 17.03.2025
Martina Anmann-Hilberath
28.01.2025
Der Gleichstellungsauschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Anlehnung an das "Münchner-Modell" und das "Kölner Modell" ein Gutscheinsystem für Frauen in Kooperation mit der Taxi-Funktaxi-Zentrale e.G. Duisburg als Pilotprojekt für das Jahr 2025 zu entwickeln, um die Sicherheit von Frauen und deren Sicherheitsempfinden durch eine Taxifahrt in der Nacht (zwischen 22 Uhr und 6 Uhr) zu erhöhen.
Einladung der Doris Freer anlässlich der Veröffentlichung "Bibliographie zur Duisburger Frauengeschichte"
Antrag an den Gleichstellungsausschuss am 17.03.2025
Martina Anmann-Hilberath
28.01.2025
Der Gleichstellungsauschuss möge beschließen:
Die ehemalige Gleichstellungsbeauftrage Frau Doris Freer wird zur Vorstellung ihrer neuesten Veröffentlichung "Bibliographie zur Duisburger Frauengeschichte" in den Gleichstellungausschuss eingeladen.
Konzept zur Überprüfung der Duisburger Straßen- und Platzbenennungen
Antrag an die Bezirksvertretung Mitte am 30.01.2025
Michael Dubielczyk
28.01.2025
Verschiedene Fraktionen hatten in den vergangenen Jahren Anträge gestellt, wie die Stadt mit belasteten Straßen- und Platzbenennungen umgehen könnte. So wurde zum einen die Forderung nach einem Beirat erhoben und zum anderen ein Konzept zur Überprüfung der Duisburger Straßen- und Platzbenennungen beantragt, dass sich mit Straßennamen befasst, die immer noch Bezug haben zu unserer faschistischen, kolonialistischen und rassistischen Vergangenheit.
Fördermittelakquise intensivieren
Haushaltsantrag an den Rat der Stadt am 25.11.2024
Erkan Kocalar
15.11.2024
Der Rat möge beschließen:
1. In der Stabsstelle für Wirtschafts-, Europa- und Fördermittelangelegenheiten werden unbefristet drei Stellen zur Fördermittelakquise eingerichtet.
2. Mit Hilfe der drei neu geschaffenen Stellen werden die Beschäftigten der Stadt Duisburg sowie Vereine, Verbände und Organisationen in Duisburg im Bereich der Fördermittelakquise unterstützt.
3. Es wird jährlich ein Monitoring erstellt, um einen umfassenden Überblick über die akquirierten Fördermittel zu erhalten.
Senkung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
Haushaltsantrag an den Rat der Stadt am 25.11.2024
Erkan Kocalar
15.11.2024
Der Rat möge beschließen:
1. Der Absenkung der Elternbeiträge von jeweils 10 % in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege im Kindergartenjahr 2025/2026 und 2026/2027 in den Einkommensgruppen bis 50.000 Euro, bis 62.500 Euro, bis 75.000 Euro, bis 85.000 Euro und 95.000 Euro wird zugestimmt.
2. Die Elternbeiträge bei einem Haushaltseinkommen von bis zu 37.500 Euro entfallen ab dem
Kindergartenjahr 2025/2026.
Modernisierung Sportanlage Rheinpreußenstraße
Haushaltsantrag an den Rat der Stadt am 25.11.2024
Erkan Kocalar
15.11.2024
Der Rat möge beschließen:
1. Das Tennengroßspielfeld inkl. der umlaufenden 400-Meter-Tennenlaufbahn wird modernisiert und in ein Kunstrasenspielfeld und eine Kunststofflaufbahn umgewandelt.
2. Die sanitären Anlagen in dem alten Umkleidetrakt werden (energetisch) saniert und ein Anbau für zusätzliche außersportliche Aktivitäten umgesetzt.
Auslastung der Duisburger Frauenhäuser
Anfrage an den Ausschuss Arbeit, Soziales, Gesundheit am 29.10.2024
Carmen
Hornung-Jahn
22.10.2024
Anfang 2023 beschloss der Rat der Stadt eine deutliche Erhöhung der städtischen Zuschüsse für die beiden Duisburger Frauenhäuser. Trotz der Zuschusserhöhungen reichen die Anstrengungen bei Weitem nicht aus, um allen hilfebedürftigen Frauen eine Unterkunft in Notsituationen zu ermöglichen.
Stahlstandort Duisburg durch Staatseinstieg bei Thyssenkrupp Steel sichern
Resolutionsantrag an den Rat der Stadt am 23.09.2024
Erkan Kocalar
23.09.2024
Das Stahlunternehmen Thyssenkrupp Steel ist in einer existenziellen Krise. Noch nie war die Zukunft des Stahlkonzerns so ungewiss wie heute.
Sicherheit für Mitarbeitende im Bürgerservice Walsum verbessern
Gemeinsamer Antrag BSW und SPD für die Bezirksvertretung Walsum am 29.08.2024
Jörg Nikulka
22.08.2024
Die Bezirksvertretung Walsum möge beschließen:
1. Um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bürger-Service-Station in Walsum zu gewährleisten und konfliktreiche Situationen und gefährliche Vorfälle zu vermeiden, wird umgehend ein Security-Unternehmen beauftragt.
Sachstand Sportstättenentwicklungsplanung
Anfrage an den Betriebsauschuss DuisburgSport am 05.09.2024
Binali Demir
25.06.2024
Seit Jahren wächst die Altersarmut in Deutschland. Dieser alarmierende Trend lässt sich seit Langem auch in Duisburg feststellen. Jahr für Jahr nimmt die Zahl von Menschen in unserer Stadt zu, die von Grundsicherung im Alter leben müssen.
Anfrage zum Antrag Jährlicher Sachstand über Containeranlagen an Duisburger Schulen
Anfrage an den Schulausschuss am 06.09.2024
Martina
Ammann-Hilberath
18.06.2024
Am 06.09.2021 beschloss der Schulausschuss unter der DS 21-1047 einstimmig, dass die Verwaltung dem Gremium jährlich einen Sachstandsbericht über die Containeranlagen an Duisburger Schulen vorlegt.
Altersarmut und Grundsicherung im Alter in Duisburg
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 03.09.2024
Carmen
Hornung-Jahn
23.05.2024
Seit Jahren wächst die Altersarmut in Deutschland. Dieser alarmierende Trend lässt sich seit Langem auch in Duisburg feststellen. Jahr für Jahr nimmt die Zahl von Menschen in unserer Stadt zu, die von Grundsicherung im Alter leben müssen.
E-Scooter
Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 12.09.2024
Salih Öztürk
23.05.2024
Das Angebot von E-Scootern wird weithin als innovative Ergänzung nachhaltiger Mobilität gepriesen. Wie das Bundesumweltamt allerdings berichtet, zeigen erste Studien, dass sie oft den umweltfreundlicheren Fuß- und Radverkehr ersetzen. Zudem ist die Lebensdauer der Leih-Roller überschaubar.
Befragung durch den Städtetag NRW zur Finanzlage Duisburgs
Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss am 03.06.2024
Erkan Kocalar
23.05.2024
Der Städtetag NRW rechnet nach einer Umfrage unter Großstädten im Rahmen des sogenannten Haushaltsblitzlichts 2024 in den kommenden fünf Jahren mit einer deutlichen Verschlechterung der Finanzlage. (RP vom 18.05.2024)
Schäden durch Grundwasser in Häusern
Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz am 17.05.2024
Binali Demir
14.05.2024
Am 31.01.2024 hat der Oberbürgermeister Sören Link in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten seinen Unmut über die Entscheidung NRWs zum Ausdruck gebracht, dass Bundesmodell der Grundsteuerreform ohne Anpassung zu übernehmen. (DS 24-0101)
Auswirkungen der Grundsteuerreform
Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss am 03.06.2024
Erkan Kocalar
13.05.2024
Am 31.01.2024 hat der Oberbürgermeister Sören Link in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten seinen Unmut über die Entscheidung NRWs zum Ausdruck gebracht, dass Bundesmodell der Grundsteuerreform ohne Anpassung zu übernehmen. (DS 24-0101)
Einrichtung von Bibliotheken in Schulneubauten mit Nutzungsmöglichkeiten für alle Einwohnerinnen und Einwohner
Antrag für die Ratssitzung am 15.04.2024
Martina
Ammann-Hilberath
13.03.2024
Der Rat möge beschließen:
Bei der Entwicklung der vom Rat der Stadt Duisburg beschlossenen Neubaugebiete (6-Seen-Wedau, Rheinort, Mercatorquartier und ehem. Theisen-Gelände) werden Kinder und Jugendliche beteiligt.
Bildung eines Fahrgastbeirates
Antrag für die Ratssitzung am 15.04.2024
Binali Demir
13.03.2024
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt einen Fahrgastbeirat zu gründen. Der Fahrgastbeirat vertritt die Interessen der NutzerInnen des öffentlichen Personennahverkehrs in Duisburg.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung von Neubaugebieten
Antrag für die Ratssitzung am 15.04.2024
Martina
Ammann-Hilberath
13.03.
2024
Der Rat möge beschließen:
Bei der Entwicklung der vom Rat der Stadt Duisburg beschlossenen Neubaugebiete (6-Seen-Wedau, Rheinort, Mercatorquartier und ehem. Theisen-Gelände) werden Kinder und Jugendliche beteiligt.
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