.
Anfrage
Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss am 03.06.2024
Befragung durch den Städtetag NRW zur Finanzlage Duisburgs
23.05.2024
Der Städtetag NRW rechnet nach einer Umfrage unter Großstädten im Rahmen des sogenannten Haushaltsblitzlichts 2024 in den kommenden fünf Jahren mit einer deutlichen Verschlechterung der Finanzlage. (RP vom 18.05.2024)
Danach gaben die Kämmerer von 32 Städten für das laufende Jahr an, sie stünden vor einer „sehr schlechten“ oder „eher schlechten“ Haushaltssituation. Gerade einmal drei Städte bezeichneten die Situation als „ausgeglichen“. Keine einzige Stadt kam zu dem Ergebnis, die Lage sei „eher gut“ oder „sehr gut“.
Auch in der mittelfristigen Perspektive trübten sich die Aussichten ein. Nur vier Städte erwarteten für das Haushaltsjahr 2024 einen echten Haushaltsausgleich. Bis 2027 verdreifache sich nahezu die Zahl der Städte, die erwarteten, an ihre Rücklagen heranzumüssen, oder sogar tiefer in die Überschuldung zu rutschten.
In den vergangenen Jahren ist es der Stadt Duisburg auf Kosten der sozialen und technischen Infrastruktur gelungen, einen ausgeglichenen Haushaltsausgleich zu erreichen. Zuletzt wurden die positiven Ergebnisse durch überdurchschnittliche Steigerungen der Gewerbesteuererträge begünstigt.
Der neue Städtetagvorsitzende und Bochumer Oberbürgermeister, Thomas Eiskirch, warnt, dass die Städte schon jetzt finanziell auf Verschleiß führen und Investitionen kaum noch möglich seien.
Vor dem Hintergrund der alarmierenden Umfrage durch den Städtetag NRW bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat sich die Stadt Duisburg an der Befragung durch den Städtetag NRW beteiligt? Wenn ja:
a. Welche Fragen wurden gestellt?
b. Welche Angaben machte die Stadt?
2. Wie begründet die Stadt ihre Angaben?
3. Drohen der Stadt Duisburg in der mittelfristigen Planung wieder negative Jahresergebnisse?
4. Geht die Stadt davon aus, wieder verstärkte Sparbemühungen unternehmen zu müssen? Wird es Einsparungen bei Investitionen geben?
Gez. Erkan Kocalar
Antwort der Verwaltung
Zu Frage 1 a und b:
Ja. Die Befragung erfolgte über ein Web-Formular, das mittlerweile nicht mehr abrufbar ist. Grundsätzlich teilt die Stadt Duisburg aber die Grundaussage der Umfrage, dass sich die Finanzsituation der Städte deutlich verschlechtert hat.
Zu Frage 2:
Die Kombination aus verhaltener Steuer- und Zuweisungsentwicklung, steigenden Sozial lasten und Zinsen (Altschulden) und nicht zuletzt die deutlichen Tarifsteigerungen stellen die Haushaltsaufstellung und -bewirtschaftung in vielen Kommunen vor große Herausforderungen. Dass sich insbesondere das Land weitgehend aus der Verantwortung zurückzieht (z.B. im Bereich der Kita-Finanzierung), macht die Situation für die Städte nicht einfacher.
Zu Frage 3:
Aktuell geht die Stadt Duisburg in der mittelfristigen Planung weiterhin von positiven Jahresergebnissen und einem Anstieg der Ausgleichsrücklage auf 144,5 Millionen Euro bis 2026 aus. Inwieweit die – im Rahmen der Steuerschätzung Mai 2024 – durch das BMF veröffentlichten Daten negative Auswirkungen auf den Duisburger Haushalt haben, lässt sich derzeit nicht beziffern, da die veröffentlichten Daten nicht regionalisiert sind.
Zu Frage 4:
Derzeit gibt es keinen Grund zur Annahme, dass die für die Jahre 2025 ff. geplanten Investitionen nicht vollumfänglich durchgeführt werden können.
Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden der Übersetzungen
Wir nutzen einen Drittanbieter-Service, um den Inhalt der Website zu übersetzen, der möglicherweise Daten über Ihre Aktivitäten sammelt. Bitte überprüfen Sie die Details in der Datenschutzerklärung und akzeptieren Sie den Dienst, um die Übersetzungen zu sehen.