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Pressemitteilungen
20.11.2024
BSW fordert Stellenausweitung für Fördermittelakquise
In der kommenden Ratssitzung steht die Verabschiedung des Haushaltsplans 2025/26 auf der Tagesordnung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt in der Sitzung einen Haushaltsantrag mit der Forderung, die Fördermittelakquise auszuweiten. Konkret beantragt das BSW die Einrichtung von drei neuen Stellen in der Stabsstelle für Wirtschafts-, Europa- und Fördermittelangelegenheiten. Mit den drei zusätzlichen Stellen soll die Fördermittelakquise in der Verwaltung verstärkt werden.
18.11.2024
BSW beantragt Senkung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
Das Bündnis Sahra Wagenknecht möchte Familien in Duisburg entlasten. Für die kommende Ratssitzung stellt die BSW-Fraktion einen Antrag zum Haushalt. Darin fordert das BSW eine weitere Senkung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.
Erkan Kocalar, Vorsitzender der Ratsfraktion BSW, erklärt: „Die Politik der letzten Jahre hat zu großer Verunsicherung und weit verbreiteter Abstiegsangst in Teilen der Bevölkerung geführt.
15.11.2024
BSW beantragt Modernisierung der Sportanlage Rheinpreußenstraße
Die Sportanlage Rheinpreußenstraße mit ihrem Aschenplatz ist in die Jahre gekommen. Die Sportanlage wird von dem ansässigen Fußballverein SV Haesen/Hochheide und den Schulen im Ortsteil genutzt. Eigentlich sollte die Anlage mit Mitteln des Landes im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Duisburg-Hochheide modernisiert werden. Dafür sollte der Tennenplatz einem Kunstrasenplatz weichen, die sanitären Anlagen saniert und ein Anbau mit Aufenthaltsraum gebaut werden.
09.09.2024
BSW kritisiert Schulpolitik: Sehenden Auges in die Bildungskatastrophe
Die Ankündigung zur Anschaffung von weiteren 300 Klassencontainern stößt bei der Ratsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht auf scharfe Kritik.
Erkan Kocalar, Vorsitzender der BSW-Fraktion, stellt klar: „Im Jahr 2017 wurden die ersten sieben Schulcontainer in Duisburg aufgestellt. Damals versicherte die Verwaltung, dass die mobilen Klasseneinheiten auf keinen Fall eine Dauerlösung seien, sondern nur für einen Zeitraum von max. zwei bis drei Jahren aufgestellt würden.
07.06.2024
Kindertagespflege endlich fair bezahlen
In der kommenden Sitzung des Rates der Stadt wird über die Änderung der Satzung über die Geldleistung in der Kindertagespflege abgestimmt.
Die BSW-Fraktion sieht mit der Satzungsänderung einen Schritt in die richtige Richtung und wird der Vorlage zustimmen. Gleichzeitig wird der Bedarf an Kinderbetreuung in Duisburg in den nächsten Jahren weiterhin eine sehr große Herausforderung für die Stadtverwaltung.
04.06.2024
Ratsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßt Überarbeitung des Nahverkehrsplans im Bezirk Mitte
In der kommenden Sitzung des Rates der Stadt wird über die Optimierung des 3. Nahverkehrsplan für den Bezirk Mitte abgestimmt. Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Rat der Stadt hält die Einführung eines neuen Nahverkehrsplan für längst überfällig. Seit Jahren protestieren Bürgerinnen und Bürger gegen den geltenden Fahrplan, der die Erreichbarkeit von wichtigen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Arztpraxen, Apotheken, Rehazentren und Geschäften des täglichen Bedarfes verschlechtert hat.
13.05.2024
Ratsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht fordert Entlastung bei der Grundsteuer
Die Ratsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt im Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage zu den Folgen der Grundsteuerreform in Duisburg.
Im Jahr 2019 hatte der Bundestag eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Besteuerung wegen veralteter Bewertungsgrundlagen als verfassungswidrig eingestuft.
19.04.2024
Rat stimmt gegen die Einrichtung von Schulbibliotheken und die Weiterentwicklung des Nahverkehrs
Am vergangenen Montag fand in der Mercatorhalle die Sitzung des Rates der Stadt Duisburg statt. Die BSW-Fraktion hatte zur Sitzung drei Anträge gestellt mit Vorschlägen zur Einrichtung von Schulbibliotheken, zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Quartiersgestaltung und zur Bildung eines Fahrgastbeirates.
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