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Pressemitteilungen

19.04.2024

Rat stimmt gegen die Einrichtung von Schulbibliotheken und die Weiterentwicklung des Nahverkehrs

Am vergangenen Montag fand in der Mercatorhalle die Sitzung des Rates der Stadt Duisburg statt. Die BSW-Fraktion hatte zur Sitzung drei Anträge gestellt mit Vorschlägen zur Einrichtung von Schulbibliotheken, zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Quartiersgestaltung und zur Bildung eines Fahrgastbeirates. 

 

Einrichtung von Schulbibliotheken bei Schulneubauten

 

Unsere Fraktion hatte beantragt, dass bei zukünftigen Schulneubauten die Einrichtung einer öffentlichen Bibliothek mit Nutzungsmöglichkeiten für alle Einwohnerinnen und Einwohner berücksichtigt werden sollten. Seit Jahrzehnten ist die Zahl der öffentlichen Bibliotheken an Schulen in Duisburg rückläufig. Aktuell bestehen nur noch in zwei Duisburger Schulen Bibliotheken.

Im Gegensatz dazu nimmt die Anzahl von Kindern mit Förderbedarf seit Jahren zu. Der Schulabsentismus wird zu einem immer größeren Problem und immer mehr junge Menschen verlassen die Schule ohne einen qualifizierten Abschluss. Gerade vor dem Hintergrund dieser sehr bedenklichen Entwicklungen wäre es wichtig gewesen, neue Bildungsangebote zu schaffen. Von daher können wir die ablehnende Haltung von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht nachvollziehen“, so die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende, Martina Ammann-Hilberath. 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung von Neubaugebieten

 

Beim zweiten Antrag hatten wir gefordert, Kinder und Jugendliche bei Neubauprojekten (6-Seen-Wedau, Rheinort, Mercatorquartier und ehem. Theisen-Gelände) einzubeziehen. Die Beteiligung sollte in Form von Workshops und Veranstaltungen stattfinden. Die Interessenvertretungen aus dem Kinder- und Jugendbereich (Stadtjugendring, Duisburger Jugendverbände, Duisburger Jugendbotschaft) hätten Vorschläge zur Quartiersgestaltung (Schaffung von Sport- und Freizeitanlagen, Jugendzentren, Spiel- und Bolzplätzen und Jugendkulturangeboten) einbringen können. „Kinder und Jugendliche, die bei der Planung von Wohngebieten beteiligt werden, identifizieren sich eher mit den Anlagen und pflegen einen anderen Umgang damit“, erklärt Ammann-Hilberath. Auch diesen Antrag haben SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Absage erteilt. 

 

Bildung eines Fahrgastbeirates

 

Auch unser dritter Antrag fand bei der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen keine Zustimmung. In der Ratssitzung beantragten wir die Bildung eines Fahrgastbeirates. Der Fahrgastbeirat sollte die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs in Duisburg vertreten. Er sollte zwischen den Fahrgastgruppen und der städtischen Verkehrsgesellschaft DVG vermitteln sowie gemeinsame Lösungen bei Problemstellungen und zukünftigen Anforderungen an den Nahverkehrsplan (NVP) und für die Verkehrswende erarbeiten. Binali Demir, verkehrspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt: „Der öffentliche Nahverkehr ist für die Nutzerinnen und Nutzer in Duisburg ein ständiges Ärgernis. Verspätungen und Ausfälle gehören für Fahrgäste in Duisburg wie in keiner anderen Stadt zum Alltag. Ein Fahrgastbeirat hätte dazu beitragen können, die Kundenzufriedenheit im ÖPNV zu verbessern und eine positive Außenwirkung zu schaffen. Der Rat hat hier einmal mehr eine wichtige Chance vertan die Akzeptanz für den ÖPNV in Duisburg zu erhöhen.“

 

Ammann-Hilberath zeigt sich enttäuscht: „Die Stadt Duisburg investiert viel zu wenig in ihre Zukunft. Egal, ob es um die Schaffung von Bildungsangeboten, um die Weiterentwicklung des Nahverkehrs oder die kinder- und jugendfreundliche Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes geht, zu oft bleiben die Interessen der Duisburgerinnen und Duisburger in den Ratssitzungen unberücksichtigt.“ 

 

Ratsfraktion BSW Duisburg

 Sonnenwall 6, 47051 Duisburg

fraktion@duisburg-bsw.de

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