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Antrag
Antrag an den Gleichsellungsausschuss am 17.03.2025
Frauen-Nacht-Taxis in Duisburg
28.01.2025
Der Gleichstellungsausschuss möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Anlehnung an das "Münchner-Modell" und das "Kölner Modell" ein Gutscheinsystem für Frauen in Kooperation mit der Taxi-Funktaxi-Zentrale e.G. Duisburg als Pilotprojekt für das Jahr 2025 zu entwickeln, um die Sicherheit von Frauen und deren Sicherheitsempfinden durch eine Taxifahrt in der Nacht (zwischen 22 Uhr und 6 Uhr) zu erhöhen.
2. Der Wert eines Taxischeines für Frauen beträgt 10 Euro/Stück
3. In den Kundenzentren der DVG werden max. 1.000 Gutscheine an Frauen und Mädchen ausgegeben.
4. Pro Frau werden maximal 3 Gutscheine ausgegeben.
5. Anrecht auf diese Gutscheine haben alle Frauen ab 16 Jahren
Begründung:
Nach Studien ist mindestens jede dritte Frau in Deutschland einmal im Leben von Gewalt im öffentlich-rechtlichen Raum betroffen. Seit Jahren steigt besonders bei Frauen das Unsicherheitsempfinden. Frauen haben angesichts steigender Kriminalitätsraten zunehmend Angst, Opfer eines Verbrechens zu werden. Nach einer polizeilichen Kriminalstatistik des BKA aus 2022 meiden 58% der Frauen den ÖPNV und machen einen großen Bogen um einzelne Plätze und Parks in ihrer Umgebung. Frauen fühlen sich in dunklen und nächtlichen Stunden nicht sicher und sind in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Deutschland hat die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, 2017 ratifiziert. Deutschland verpflichtet sich hierbei zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie schreibt als rechtsverbindliches Instrument vor, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um Frauen und Mädchen vor Gewalt im öffentlichen Raum zu schützen.
Mit dem Angebot eines "Frauen-Nacht-Taxis" in Duisburg wird dem Bestreben nachgekommen, die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden in der Stadt zu erhöhen.
Gez. Martina Ammann-Hilberath
Beratungsergebnis:
Abstimmung des Antrags zu einem Prüfantrag:
Dafür: die Mehrheit (SPD, CDU, BSW, AfD)
Dagegen: die Minderheit (Bündnis 90/Die Grünen)
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