Dennoch ist die aktuelle Krise vielschichtiger. Die Branche hat mit Überkapazitäten zu kämpfen.

Die Energiepolitik der Bundesregierung hat zu hohen Energiepreisen geführt, wodurch die Geschäftszahlen in der energieintensiven Stahlproduktion nachhaltig belastet werden. Die Wirtschaftspolitik der ampelgeführten Bundesregierung führt zu einer anhaltend geringen Nachfrage und einer dauerhaften Wachstumsschwäche. Die Kaufzurückhaltung zeigt sich im Nachfragerückgang der deutschen Autoindustrie als wichtigstem Stahlabnehmer. Die Anzeichen einer einsetzenden Deindustrialisierung sind unübersehbar.

Appelle seitens der Politik an die Führungsspitze in Essen werden den Kahlschlag bei Thyssenkrupp Steel nicht verhindern. Thyssenkrupp Steel wird die hohen Transformationskosten kaum aus eigener Kraft leisten können. Die Umstellung der Produktion des Stahlkonzerns auf klimafreundliche Stahlerzeugnisse erfordert Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich. Der gesamte Thyssenkrupp-Konzern hat einen Marktwert von gerade einmal 1,85 Milliarden Euro – also deutlich weniger als das Geld, das für die Zukunftsfähigkeit der Werke aufgebracht werden muss. Ohne einen Staatseinstieg werden tausende Stahlarbeiter ihre Beschäftigung verlieren. Auch das Ende der Stahlproduktion in Duisburg dürfte ohne eine Staatsbeteiligung nicht mehr ausgeschlossen sein. 

Bund und Land haben es sträflich versäumt, die Förderzusage in Höhe von zwei Milliarden Euro für den Bau einer Anlage zur klimaschonenderen Stahlherstellung an Bedingungen zu knüpfen, um somit Einfluss auf die Entscheidungen des Managements nehmen zu können. Die Folgen sind hinlänglich bekannt.

Die Duisburger Stahlproduktion ist eine Schlüsselindustrie und systemrelevant für Deutschland. Der Rat der Stadt Duisburg fordert Bundes- und Landesregierung daher auf sich für eine staatliche Beteiligung bei Thyssenkrupp Steel einzusetzen. 

Gez. Erkan Kocalar

Beratungsergebnis

dafür: die Minderheit (BSW, Tierschutz/DAL)

dagegen: die Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, AfD, FDP, JuDu, Rh Sipahi -SfD-) 

Enthaltung: Die Linke/Die Partei

Der Antrag war damit abgelehnt.