Ratsbericht

Ratsfraktionen lehnen BSW-Resolutionsantrag zur Staatsbeteiligung von Thyssenkrupp ab

Zu Beginn wurde die Ratssitzung unterbrochen, um den Betriebsräten Tekin Nasikkol und Ali Güzel von Thyssenkrupp und Hakan Koc von den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) das Wort zu erteilen. Die drei Betriebsräte gaben einen Einblick in die aktuelle Situation von Thyssenkrupp Steel und HKM.  

Im Anschluss standen zwei Resolutionsanträge zur Abstimmung – ein Antrag von SPD, CDU, Grüne, JuDu und ein Antrag unserer Fraktion. Der Rat beschloss mit großer Mehrheit den Resolutionsantrag der vier Fraktionen und setzte damit ein Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten von Thyssenkrupp. In dem Resolutionsantrag wird das Management aufgefordert zur Mitbestimmung zurückzukehren, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und die Transformation weiter voranzutreiben.

Wir haben der Resolution von SPD, CDU, Grüne und JuDu zwar zugestimmt, haben in der Ratssitzung aber deutlich gemacht, dass ein Appell an das Managements bei Weitem nicht ausreicht. Deshalb haben wir einen eigenen Antrag formuliert, der sich an Bund und Land richtet. In unserer Resolution forderten wir einen Staatseinstieg. Der gesamte Thyssenkrupp-Konzern mit seinen 100.000 Mitarbeitern ist gerade noch 1,85 Milliarden Euro wert. Die Transformation der Stahlindustrie bedarf Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe. Thyssenkrupp Steel wird diese Investitionssummen aus eigener Kraft nicht aufbringen können. Ohne einen Staatseinstieg verlieren tausende Beschäftigte ihren Job. Auch das Ende der Stahlindustrie in Duisburg kann dann nicht mehr ausgeschlossen werden. Außer uns und der Fraktion Tierschutz/DAL hat keine andere Fraktion unserem Antrag zugestimmt. 

Während SPD, CDU und Grüne im Rat der Stadt gegen eine Staatsbeteiligung votierten, sprechen sich Vertreterinnen der SPD auf Landes- und Bundesebene neuerdings vorsichtig für ein staatliches Engagement aus. Bei den Grünen und der CDU dominieren immer noch ablehnende Haltungen, doch auch hier gibt es mittlerweile den einen oder anderen Befürworter eines Staatseinstiegs. Alles in allem undurchsichtige und widersprüchliche Positionierungen, die eher zu weiterer Verwirrung und Verärgerung bei den Menschen sorgen dürfte.  

Der zögerliche und hilflose Umgang der Politik mit der existenziellen Krise von Thyssenkrupp steht beispielhaft für die Unfähigkeit der etablierten Parteien vernünftige Entscheidungen zu treffen. Unsere Position ist klar. Wir sind der Überzeugung, dass der Stahlstandort in Duisburg in seiner jetzigen Größe ohne einen Staatseinstieg nicht zu retten sein wird. Unser Bundestagsabgeordneter Christian Leye hat mit dem Modell einer Stahlstiftung bereits vor Jahren einen Weg zum Erhalt der Stahlindustrie in NRW aufgezeigt.

Haushaltseinbringung

Nachdem die Verwaltung dem Rat im vergangenen Jahr einen einjährigen Haushalt zur Entscheidung vorgelegt hat, wird in diesem Jahr wieder über einen Doppelhaushalt 2025/26 beraten. Traditionell hielten der Oberbürgermeister Sören Link und der Kämmerer Martin Murrack ihre Etatreden zum Haushaltsentwurf. Wie bei jeder Haushaltseinbringung hob der OB seine „vernünftige und verantwortungsvolle“ Haushaltspolitik hervor und bekräftigte, dass die Schwarze Null auch weiterhin stehe, auch wenn sich die Aussichten eintrübten. 

Die völlig verkorkste Politik der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren hat zu einer dauerhaften Wachstumsschwäche und massiven Preissteigerungen geführt. Die Folgen lassen sich nun mit ein wenig Zeitverzögerung in der Haushaltspolitik ablesen. Die Sozialtransferaufwendungen steigen stark, ebenso die Investitionskosten aufgrund der Preissteigerungen, die Schlüsselzuweisungen dagegen sinken und die Kostenerstattungen von Bund und Land bilden nicht die tatsächlichen Kosten ab. Kurz zusammengefasst: Die durch die Ampelregierung selbstverschuldete wirtschaftliche Krise in Deutschland ist bei den kommunalen Haushalten angekommen. Nachdem die Stadt in der Vergangenheit durch einen strikten Konsolidierungskurs auf Kosten der Infrastruktur die Verschuldung deutlich reduzieren konnte, dürfte das Erreichen der Schwarzen Null in den kommenden Jahren deutlich schwieriger werden. Keine guten Aussichten, wenn man bedenkt, dass sich durch den rücksichtslosen Sparkurs ein Investitionsstau von mehreren Milliarden Euro aufgetürmt hat und man eigentlich eine Investitionsoffensive bräuchte. 

Rat beschließt Abschlussbericht für ein Mobilitätskonzept 

Im Jahr 2020 wurde beschlossen, ein Mobilitätskonzept für Duisburg zu erarbeiten. Nach vier langen Jahren wurde den Ratsmitgliedern nun jedoch kein Konzept vorgelegt, sondern lediglich ein Abschlussbericht vor. Die Ergebnisse des Berichtes sind durchaus zu begrüßen. Aber: Statt eines fertigen Konzeptes, mit konkreten Zielvorgaben, einem Zeitplan und der Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Haushalt, soll nun ein weiteres Konzept auf der Grundlage des Abschlussberichtes erarbeitet werden. Es ist zu befürchten, dass weitere wichtige Zeit verloren geht, um die Verkehrswende in Duisburg auf den Weg zu bringen. Hier liegt die Vermutung nahe, dass wichtige Investitionen hinausgezögert werden, um die Schwarze Null nicht zu gefährden.

Vom Kaßlerfelder Kreisel zur Kreuzung

Der Umbau des Kaßlerfelder Kreisverkehrs wurde ebenfalls beschlossen. Wir begrüßen den Umbau, schließen uns aber der Kritik des ADFC an. Der Fuß- und Radverkehr wurde in den Planungen nicht ausreichend berücksichtigt. Die Planungen sollten durch eine kreuzungsfreie Fuß- und Radführung ergänzt werden, um zukünftige Unfallschwerpunkte zu vermeiden. Gleichzeitig könnten wir mit einer Unter- oder Oberführung für Radfahrer und Fußgänger ein sichtbares Zeichen setzen für eine fahrradfreundliche Stadt. 

Mehr Grün für Duisburg – aber ohne Baumschutzsatzung 

Das Konzept „Mehr Grün für Duisburg“ bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zu begrüßen ist, dass die Stadt finanzielle Anreize schafft für private Neuanpflanzungen. Kritisch sehen wir dagegen die Selbstverpflichtungserklärung für die Stadt. Selbstverpflichtungserklärungen sind nicht bindend und erzielen in der Regel nicht die gewünschte Wirkung. Auch die Entscheidung, die Baumschutzsatzung nicht wieder einzuführen, halten wir angesichts des Klimawandels für einen großen Fehler. Aus diesem Grund haben wir der Vorlage nicht zugestimmt.