Rede

Die Politik der Bundesregierung hat die Menschen deutlich ärmer gemacht. Armut und Arbeitslosigkeit wachsen, die Kaufkraft sinkt und die Unternehmensinsolvenzen erreichen immer neue Höchststände. 

Geld für Rüstung statt für Investitionen und Soziales

Während Milliarden für Rüstung und Militarisierung zur Verfügung gestellt werden, legen Bundes- und Landesregierung die Axt an den Sozialstaat. Das 83 Millionen Euro schwere Kürzungsprogramm der schwarz-grünen Landesregierung trifft vor allem diejenigen, die es am Nötigsten haben. 

Folgen des Kaputtsparens

Die Menschen erleben tagtäglich den Niedergang. Die Infrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart. Nirgendwo sonst konnte man das besser beobachten als in Duisburg. 

• Die Verwaltung ist chronisch überlastet und überfordert.
• Der Nahverkehr ist eine einzige Katastrophe.
• Ganze Containerdörfer bevölkern Duisburger Schulhöfe.
• Städtische Gebäude sind zunehmend abgängig. Bis heute hat die Stadt nicht einmal ein Kataster, damit man sich einen umfassenden Überblick über den baulichen Zustand der öffentlichen Gebäude machen kann.
• Die soziale Spaltung der Stadtteile nimmt zu. Die Stadt verliert zunehmend die Kontrolle über bestimmte Stadtteile und Quartiere. 

Im Bereich der Schulen, Sportstätten oder Straßen hat sich das Vermögen aufgrund unterlassener Investitionen seit 2010 um annähernd 20 % verringert. Das Infrastrukturvermögen, also Straßen, Brücken, Gleis- und Versorgungsanlagen, reduzierte sich laut Duisburger Gesamtabschluss allein in den letzten 12 Jahren um 500 Millionen Euro. Das 5 Millionen Euro teure Deckensanierungsprogramm ist gemessen am Bedarf dagegen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Sparmaßnahmen sind unwirtschaftlich

Vor allem sind die Sparmaßnahmen in hohem Maße unwirtschaftlich. Vor einigen Jahren hätte man für den Bau einer Schule nur die Hälfte bezahlt. Stattdessen hat man Investitionen so lange hinausgezögert, bis die Baupreise durch die Decke gingen. Zusätzlich zahlt man nun Jahr für Jahr Millionen für hunderte angemietete Schulcontainer, statt für dieses Geld richtige Schulen zu bauen.

Stärkungspakt als Zukunftsbremse

Immer wieder wird - auch hier im Rat - argumentiert, dass Duisburg aufgrund der pflichtigen Teilnahme am Haushaltssanierungsplan keine Spielräume gehabt habe für Investitionen. Das mag vielleicht stimmen. Aber es waren die etablierten Parteien, die den Stärkungspakt konstruiert haben. Es war der Duisburger SPD-Politiker, Ralf Jäger, der den Stärkungspakt entworfen hat und damit direkt verantwortlich ist, dass Duisburg seine Infrastruktur so auf Verschleiß fahren musste. 

Den Stärkungspakt ohne ein Entschuldungsprogramm auf den Weg zu bringen, war eine fatale Entscheidung. Bundesländer wie Hessen sind hier andere Wege gegangen. Hier hat das Land einen großen Teil der kommunalen Schulden übernommen. Anstatt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft finanziell besser auszustatten und durch ein Entschuldungsprogramm zu entlasten, wurde den Kommunen die Möglichkeit genommen wichtige Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen.

Das Versagen der Politik bei der Altschuldenregelung

Alle Politiker, egal ob in der Bundes- oder Landespolitik, beteuern seit Jahren eine Entschuldung umzusetzen zu wollen - und scheitern regelmäßig. Die Suche nach einer Altschuldenregelung ist mittlerweile zur Farce geworden. Während unsere Schulen, Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude verrotten, werden gleichzeitig Milliarden für Aufrüstung und Krieg bereitgestellt. Wen wundert es da noch, dass sich die Menschen frustriert und angewidert von der Politik abwenden.

Investitionen steigen und sind doch zu niedrig

Es ist richtig, dass Duisburg zumindest im Moment wieder größere finanzielle Spielräume hat. Die Investitionen konnten gesteigert und der Vermögensabbau zumindest auf niedrigem Niveau gestoppt werden. Allerdings ist der Schaden, also der Vermögensverlust durch unterlassene Investitionen, angerichtet. Dieser kann auch nicht rückgängig gemacht werden. Nachbarstädte wie Düsseldorf, aber auch Bochum oder Essen investieren seit Jahren doppelt so viel wie Duisburg in die Infrastruktur pro Einwohner.

Während andere Städte in ihre Zukunft investiert haben, hat Duisburg viel zu lang in den Verschleiß investiert. In den kommenden Jahren müssten zusätzliche Milliarden investiert werden, um die Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzes, der Verkehrswende, der Schulpolitik, der Digitalisierung und der Energiewende zu meistern. Bisher ist völlig unklar, woher das Geld kommen soll.

Die Situation ist umso dramatischer, da die Finanzierungsspielräume angesichts der vielfältigen krisenhaften Entwicklungen in Zukunft wieder deutlich geringer ausfallen dürften. Ein Aufholprozess Duisburgs scheint vor diesem Hintergrund ausgeschlossen. Mit diesem Haushalt verfährt Duisburg weiter nach dem Motto: den Mangel verwalten statt Duisburg zu gestalten. 

Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig verbessern

Anstatt große Vermögen und Einkommen gerecht zu besteuern, spart sich das Land seit Jahrzehnten kaputt. Auf das Einhalten der Schuldenbremse zu beharren, gleichzeitig aber seit Jahren eine gerechte Besteuerung großer Vermögen zu verhindern, beschleunigt den Niedergang. Während andere Länder in die Zukunft investieren, investieren wir in den Verschleiß. 

Die Kommunen müssen entlastet werden:

• Der Bund muss 100 % der KdU für die Bürgergeldempfänger übernehmen.
• Wir brauchen ein Altschuldenlösung und ein Milliardeninvestitionsprogramm.
• Darüber hinaus muss der Steueranteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen erhöht werden. 

Einen Aufbruch für Duisburg kann es nur mit einer deutlich besseren Finanzausstattung geben. Der uns vorliegende Haushalt wird den Herausforderungen an eine nachhaltige und zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitikpolitik nicht gerecht. Deshalb werden wir den Doppelhaushalt 2025/26 ablehnen. 

Zum Schluss meiner Rede bedanke ich mich herzlich für die fachkundige und umfassende Unterstützung durch die Kämmerei, die uns in unseren Haushaltsberatungen beraten haben.