Ratsbericht

Nachdem das Projekt mit dem Bau von 85 Häusern in der Bezirksvertretung Süd mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt und im Umweltausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr knapp beschlossen wurde, durfte man gespannt sein, ob die Fraktionen von SPD und CDU ihre Mehrheiten zusammenbekommen. Mit dem Antrag auf geheime Abstimmung hatten die Grünen nicht zu Unrecht auf Abweichler in den Reihen von SPD und CDU gesetzt. Sowohl die Abstimmung zum Flächennutzungsplan (50 zu 47 Stimmen) als auch zum Bebauungsplan (49 zu 48 Stimmen) fielen denkbar knapp aus. Ärgerlich ist der enge Ausgang der Abstimmung vor allem deshalb, weil ausgerechnet bei den Fraktionen Ratsleute fehlten, die sich in der Vergangenheit am Stärksten gegen die Bebauung des Rahmerbuschfelds eingesetzt hatten. Bei den Grünen fehlten zwei Ratsleute aus beruflichen bzw. gesundheitlichen Gründen. Bei der Fraktion DIE Linke/Die Partei hatte ein Ratsherr die Sitzung bereits vor der Abstimmung zum Rahmerbuschfeld verlassen. 

Das Projekt Rahmerbuschfeld ist sowohl in der Politik als auch bei den Duisburgerinnen und Duisburgern im Süden hoch umstritten. Ein Großteil der dort lebenden Bevölkerung lehnt derartig weitreichende Eingriffe in die Natur aus gutem Grund ab. Das Rahmerbuschfeld grenzt direkt an ein FFH-Gebiet, also ein Flora-Fauna-Habitat, in dem Tiere und Pflanzen besonders streng geschützt sind. Mit dieser Bebauung verletzt die Stadt EU-Recht. Die Stadt versiegelt immer mehr Flächen. Das Hochwasser in Süddeutschland bestätigt einmal mehr, dass wir bereits jetzt in einer neuen Realität angekommen sind. Die Auswirkungen des Klimawandels werden uns Jahr für Jahr stärker betreffen. Starkregenereignisse treten immer häufiger auf und verursachen immer größere Schäden. In dieser Zeit weitere Naturflächen bis zu einem angrenzenden FFH-Gebiet zu zubetonieren, zeigt, dass viele noch gar nicht verstanden haben, welchen Herausforderungen in Zukunft auf uns zukommen. Auch aus sozialer Perspektive halten wir die Bebauung des Rahmerbuschfeld für problematisch. Große und attraktive Wohnquartiere für Besserverdienende werden in den nächsten Jahren vor allen im südlichen Teil Duisburgs entstehen, was die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen weiter verschärfen wird.

Stadtwerke nutzen Hafenflächen für Solarenergie

Ebenfalls wurde beschlossen, dass die Stadtwerke Duisburg AG sich zu 50 % an der Solarport Duisburg GmbH beteiligen, einer Tochtergesellschaft der Duisburger Hafen AG. Die Stadtwerke erhalten Zugang zu gut geeigneten Dach- und Freiflächen für den Betrieb von PV-Anlagen. Unsere Fraktion unterstützte die Vorlage der Verwaltung. Allerdings hätten wir den Inhalt dieser Vorlage schon vor sechs Jahren beschließen können.

Bereits im April 2018 hatten wir, damals noch für Die Linke, im Umweltausschuss einen Antrag gestellt, dass der Hafen mit den Stadtwerken zusammenarbeiten soll. In dem Antrag wurde gefordert, dass die Stadtwerke auf dem Gebiet des Duisburger Hafens Photovoltaikanlagen einrichten und betreiben sollten. Außer dem Antragsteller stimmte damals nicht eine einzige Fraktion im Ausschuss diesem Antrag zu. Die Verwaltung erklärte uns damals, dass man keinen Einfluss auf die Firmen im Hafen habe und die Leichtbauhallen sind nicht für PV-Anlagen eigneten. Sechs Jahre später erklärt uns die Verwaltung das genaue Gegenteil: Und zwar, dass die zahlreichen Hallendächer und Freiflächen im größten Binnenhafen der Welt bisher ungenutztes Potenzial für Photovoltaik-Anlagen böten. Als Summe stünden Brutto-Flächen von rd. 170.000 m2 als Dachfläche und rd. 39.000 m² als Freifläche zur Verfügung. Wie so oft verliert die Stadt Duisburg durch die Blockadehaltung von SPD und CDU wichtige Jahre bei der Transformation der Wirtschaft und der Energiesysteme.   

Optimierung des 3. Nahverkehrsplans im Bezirk Mitte beschlossen

Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ist für die Duisburgerinnen und Duisburger seit Jahren ein ständiges Ärgernis. Dem Nahverkehr in Duisburg mangelt es an allem: an Straßenbahnen und Bussen, an Fahrerinnen und Fahrern, vor allem aber an der erforderlichen Infrastruktur und Geld. Der ÖPNV wurde wie viele andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in Duisburg nachhaltig kaputtgespart. Der Nahverkehrsexperte von Pro Bahn, Lothar Ebbers, kommt zu der Einschätzung, dass das Angebot mit Blick auf das gesamte Netz immer weiter reduziert worden sei. Auch mit der Einführung des 3. Nahverkehrsplanes hat sich an dieser Situation nichts geändert. Im Gegenteil, seit Jahren protestieren Bürgerinnen und Bürger gegen den neuen Fahrplan, der die Erreichbarkeit von wichtigen Bereichen der örtlichen Infrastruktur wie Arztpraxen Apotheken, Rehazentren und Geschäften des täglichen Bedarfes verschlechtert hat. Die nun beschlossenen Verbesserungen für den Bezirk Mitte in der Ratssitzung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Unsere Fraktion begrüßt die Verbesserungen des neuen Fahrplans der u.a. die Anbindung der Fahrgäste aus Neudorf und Neuenkamp mit der stark genutzten Buslinie 933 durch Einführung der alten Fahrstrecke über die Friedrich-Wilhelm-Straße verbessert. Sowohl Ärzte und Rehaeinrichtungen als auch der Einzelhandel können ohne weite Wege durch die Innenstadt besser erreicht werden. Auch die Aktivierung der Haltestelle Moltkestraße in Duissern bringt vielen Fahrgästen schnellere Verbindungen. Allerdings bleibt das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiterhin bestehen. Statt kosmetischer Korrekturen sind umfangreiche Investitionen in den Nahverkehr notwendig, um die Verkehrswende in Duisburg erfolgreich gestalten zu können.

Duisburg - konsolidiert und kaputtgespart

Das Haushaltsjahr 2023 wurde mit einem beachtlichen Überschuss von 115 Mio. Euro beendet. Der formale Vorgang, den Jahresabschluss an den Rechnungsprüfungsausschuss und das Rechnungsprüfungsamt zu überweisen, bietet der SPD alljährlich einen willkommenen Anlass die Haushaltspolitik überschwänglich zu würdigen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Bruno Sagurna, hielt in der Sitzung seine obligatorische Lobrede auf die Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt. Ebenso ritualisiert und orchestriert stimmten der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Mahlberg, der Oberbürgermeister Sören Link und der Kämmerer Martin Murrack in den Konsolidierungschor mit ein.

Auf kritische Töne, die darauf hinwiesen, dass die jahrelange Sparpolitik zulasten der Lebensqualität der Duisburgerinnen und Duisburger geht, wurde mit Polemik und Unsachlichkeit geantwortet. Auf Kritik an der Kürzungspolitik durch die Opposition wird seitens der SPD und CDU mit wenig souveränen Populismusvorwürfen reagiert. Dem politischen Kontrahenten Populismus vorzuwerfen, bietet den Vorteil, dass man sich mit den Argumenten der Gegenseite nicht auseinandersetzen muss. Der inflationäre Gebrauch des Wortes Populismus ist zunehmend zu einem Kampfbegriff geworden, um Sachzwänge zu legitimieren und alternative Perspektiven von vornherein auszuschließen. 

Ein weiteres Argument, das gern ins Feld geführt wird, um die destruktive Kürzungspolitik zu legitimieren, ist, dass man ja gar keine andere Wahl gehabt habe. Durch die Überschuldung sei Duisburg von der Bezirksregierung zu einem strikten Sparkurs verpflichtet worden und habe keine eigenen Haushaltsentscheidungen treffen können. Bruno Sagurna und Sören Link vergessen allerdings zu erwähnen, dass das Konzept, die Städte über den Stärkungspakt Stadtfinanzen zu konsolidieren - oder vielmehr kaputtzusparen -, maßgeblich von Protagonisten der SPD in Duisburg entwickelt wurde. Der Duisburger SPD-Politiker und damalige Innenminister in NRW, Ralf Jäger, hat den Stärkungspakt Stadtfinanzen entworfen und geprägt. Während andere Bundesländer wie Hessen Entschuldungsprogramme für die Kommunen aufgelegt haben, wurde der Fokus beim Stärkungspakt vorrangig auf das Kürzen gelegt, um durch das Erzielen von Jahresüberschüssen die Kommunalhaushalte zu konsolidieren. 

Die Vehemenz mit der die eigene Sparpolitik immer und immer wieder verteidigt wird, ist eher ein Ausdruck dafür, dass man sich der segensreichen Wirkungen einer konsolidierten (oder besser kaputtgesparten) Stadt scheinbar doch nicht so sicher ist. Die Begeisterung der Duisburgerinnen und Duisburgern über eine wachsende Rücklage im städtischen Haushalt, dürfte sich in Grenzen halten angesichts kaputter Straßen und Brücken, maroder und überfüllter Schulen, zu weniger Kitas und eines völlig unterfinanzierten Nahverkehrs. Die Menschen – nicht nur in Duisburg - spüren seit Langem, dass das Land immer weiter abrutscht, da die soziale und technische Infrastruktur seit Jahrzehnten vernachlässigt wird. 

Rat beschließt Notfallplan zur Schulraumerweiterung

Die katastrophalen Folgen des Sparkurses durch den Oberbürgermeister sowie SPD und CDU zeigte sich bei der Beschlussvorlage zur Schulraumerweiterung an weiterführenden Schulen. Der dem Rat vorgelegte Notfallplan, euphemistisch Schulentwicklungsplanung genannt, illustriert eindrucksvoll die Kehrseite dieser Konsolidierungspolitik. Im Panikmodus wird händeringend versucht weiteren Schulraum aufzutreiben, um nicht komplett die Kontrolle zu verlieren. Sehenden Auges wurde die Schulpolitik in Duisburg an die Wand gefahren. Bereits im Jahr 2017 hat sich das Bündnis „Gute Schulen, neu bauen“ gegründet. Das Bündnis wies bereits damals auf stark erhöhte Geburtenzahlen hin und forderte als Konsequenz den Neubau von 10-20 Grundschulen und 6-10 weiterführenden Schulen. Jahrelang verweigerten sich SPD und CDU Anträgen in den Gremien zum Neubau von Schulen zuzustimmen. Dass Duisburg eine der höchsten Schulabbrecherquoten in NRW hat, dürfte zu einem nicht unerheblichen Teil auch auf die kaputtgesparte Schullandschaft in Duisburg zurückzuführen sein. Im Bereich der Schulpolitik - und nicht nur hier -, stellt sich zunehmend die Frage nach der Verantwortung für das eklatante kommunalpolitische Versagen.